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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung

    1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gelten – nachrangig zu den getroffenen Individualabreden – ausschließlich die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir der Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
    2. Soweit ein Kunde erstmals mit uns in Geschäftsbeziehungen trifft, gelten die nachfolgende Geschäftsbeziehungen über das konkrete Geschäft hinaus auch für zukünftige Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge, ohne dass es künftig eines besonderen Hinweises oder einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedienungen  als angenommen.
    3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
    4. Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Entsprechendes gilt für Vereinbarungen mit Beauftragten.
  2. Angebote und Kaufabschluss – Bestätigungsschreiben

    1. Unsere Angaben im Internet oder bei Beantwortung schriftlicher Kundenanfragen, insbesondere die Angaben zu technischen Daten, Spezifikationen und Konditionen sind unverbindlich und enthalten kein Angebot, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes.
    2. Im Falle sich überschneidender Bestätigungsschreiben mit abweichenden Bestimmungen gilt das des Verkäufers.

Zahlung

1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab Lagerort.
2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Kaufgegenstände in bar spätestens bei Empfang zu bezahlen.
3. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
4. Ist eine Anzahlung vereinbart und ist die Restleistung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder – sofern ein Termin nicht vereinbart wurde – bei Empfang geleistet worden, verfällt im Falle des Rücktrittes die Anzahlung, soweit sie nicht mehr als 10% des Gesamtkaufpreises beträgt.
5. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen mit einer Rate in Verzug, ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig. Vorstehende Ziff. 4 gilt entsprechend.
6. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen sind unsere Rechnungen spätestens 10 Tage nach Rechnungslegung zahlbar.
7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist, berechtigt, den Kaufgegenstand anderweitig zu veräußern.
8. In der Veräußerung des Kaufgegenstandes an einen Dritten ist im Zweifel die Ausübung unseres Rücktrittsrechts zu sehen. Entsprechendes gilt, wenn wir den Kaufgegenstand wieder an uns nehmen.
9. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  1. Lieferung und Gefahrübergang

    1. Mit der Bereitstellung des Kaufgegenstandes am vereinbarten Lieferungsort durch uns geht die Gefahr auf den Käufer über.
    2. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig ab, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, den Kaufgegenstand anderweitig zu veräußern. 3 .Nr.7 gilt entsprechend.
    3. Bei Nichteinhaltung von Abholterminen durch den Käufer kommt der Käufer für alle entstandenen und zusätzlich angefallenen Kosten auf.
  2. Beschaffenheit, Mängelhaftung

    1.Wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um gebrauchte Sachen, die nur der Ersatzteilgewinnung dienen.
    2. Eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit wird nicht übernommen. Angaben zu technischen Daten und Spezifikationen enthalten keine Garantie oder Zusicherung.
    3. Die Haftung des Verkäufers für Mängel ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Mangel in der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder auf ihr beruht.
    4. Soweit unsere Mängelhaftung nicht ausgeschlossen ist, der Mangel nicht arglistig verschwiegen und eine Garantie nicht übernommen wurde, verjähren etwaige Käuferansprüche wegen Mängeln binnen eines Jahres nach Übergabe. Die handelsüblichen Ausschlussfristen bleiben hiervon unberührt.
  3. Allgemeine Haftungsbeschränkung

    1. Für Schäden des Käufers, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nur für vorhersehbare Schäden.
    2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt entsprechend auch  für deliktische Ansprüche.

  4. Unmöglichkeit

    Bei Unmöglichkeit der Lieferung gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze.

  5. Gerichtsstand, Teilunkwirksamkeit

    1. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt Köln als ausschließlicher Gerichtstand.
    2. Sollen eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.






Stand: 2010 Änderungen Vorbehalten
Kamani GmbH, Düppelstr. 9-11, 50679 Köln